"Der Mindestlohn – gut dass es ihn gibt“

20. März 2016

Mindestlohn

Das ist die einhellige Meinung bei einer offenen Veranstaltung der Hohenpeißenberger SPD. Sehr engagiert wird politisch diskutiert und gemeinsam über wünschenswerte Einflussnahme nachgedacht. Als Informations- und Impulsgeber hat die Ortsvereinsvorsitzende Martina Scales den Gewerkschafter Manfred Neupfleger und Hans Beinlich, Dozent für mehrere Bildungsträger, eingeladen. Nicht nur in der SPD, sondern weit darüber hinaus sind viele Bürger froh, dass es endlich den Mindestlohn gibt. Er macht deutlich, was Arbeit mindestens wert sein sollte. Die von einigen Weisen vorhergesagten Arbeitsplatzverluste sind überhaupt nicht eingetreten, im Gegenteil: Im letzten Jahr sind 688.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden und es gibt 50.000 weniger „Aufstocker“, also Menschen, die trotz eines Arbeitsplatzes auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Trotzdem: 8,50 € ist noch nicht genug. Anhand von Fallbeispielen wird deutlich, dass auch bei einem Stundenlohn von 8,50 € immer noch Aufstockungsleistungen notwendig sind, um das Existenzminimum zu sichern. Allerdings ist bekannt, dass viele Anspruchsberechtigte diese Leistungen nicht in Anspruch nehmen, teils aus Scham, teils aus Unkenntnis, teils wegen des bürokratischen Aufwands. Ein weiteres ungelöstes Problem ist die Altersarmut; denn auch mit dem Mindestlohn entstehen keine ausreichenden Rentenansprüche. Um diese zu gewährleisten, sollte statt der Riester-Rente, die gerade die Geringverdiener oft nicht nutzen, der Rentenbeitrag um notwendige Prozentpunkte angehoben werden. In diesem Zusammenhang wäre das von der SPD geforderte Konzept der Bürgerversicherung, in der jeder einzahlt, die gerechtere Lösung. In der Schweiz, sind die Renten dadurch gerechter und auf einem höheren Niveau gesichert. Ein ebenfalls eingetretener positiver Effekt des Mindestlohns ist der Lohndruck auf die darüber liegenden Lohngruppen, weil der "gerechte" Abstand zu diesen erhalten bleiben muss. Insgesamt haben durch den Mindestlohn 3,7 Mio. Menschen mehr Lohn als vorher. Gewarnt wird davor, den Abstand zwischen Geringverdienern und den Top-Verdienern noch weiter zu spreizen. Volkswirtschaftlich könnte es zu einem positiven Wettbewerb um bessere Arbeitsplätze kommen.
Eine Gefahr wird in der unzureichenden Überprüfung der Betriebe gesehen. Die ohnehin schon verbreitete Unart, unbezahlten Überstunden zu erwarten, könnte noch zunehmen und von Arbeitnehmern, die sich nicht abgrenzen oder wehren können, auch geleistet. Zuletzt wird auch die Überlegungen zu einem bedingungslosen Grundeinkommen angesprochen, das wert ist, mehr diskutiert zu werden.

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